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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1  Geltungsbereich, Form

1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer, die den Verkauf oder die Lieferung von Waren durch uns betreffen, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen (im Folgenden „AVLB“). GegenĂŒber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB gelten diese AVLB nicht. Entgegenstehende oder von unseren AVLB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrĂŒcklich schriftlich zu.
Unsere AVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder davon abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausfĂŒhren.

1.2 Allein maßgeblich fĂŒr die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich der AVLB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollstĂ€ndig wieder. MĂŒndliche Zusagen durch uns vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mĂŒndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrĂŒcklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

1.3 ErgĂ€nzungen und AbĂ€nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AVLB bedĂŒrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von GeschĂ€ftsfĂŒhrern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende mĂŒndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genĂŒgt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen ErklĂ€rung ĂŒbermittelt wird.

1.4 Rechtserhebliche ErklĂ€rungen und Anzeigen des KĂ€ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, MĂ€ngelanzeige, RĂŒcktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln ĂŒber die Legitimation des ErklĂ€renden bleiben unberĂŒhrt.

1.5 Unsere AVLB gelten fĂŒr alle kĂŒnftigen Kauf- und WerklieferungsvertrĂ€ge mit dem Kunden (in ihrer jeweils geltenden Fassung), auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden; ĂŒber Änderungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzĂŒglich informieren.

§ 2  Leistungsgegenstand

2.1 Leistungsgegenstand sind die in der Bestellung nĂ€her bezeichneten Maschinen, GerĂ€te bzw. deren Teile, sowie die jeweils erforderliche Bedienungsanleitung (nachfolgend „Ware“).

2.2 Wir behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor an allen von uns abgegebenen Angeboten und KostenvoranschlĂ€gen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen, Prospekten, Modellen und sonstigen Unterlagen. Dies gilt auch fĂŒr solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Der Kunde darf diese GegenstĂ€nde oder deren Inhalt nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten zugĂ€nglich machen, sie bekannt geben, sie selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfĂ€ltigen.

2.3 Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben ĂŒber Gewicht, Maße, Leistungen und dergleichen sind nur branchenĂŒbliche NĂ€herungswerte, soweit diese in der AuftragsbestĂ€tigung nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich bezeichnet werden oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Konstruktions- und FormĂ€nderungen des Liefergegenstandes im Fall von technischen Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Gebrauchsmöglichkeit der Ware fĂŒr den Kunden nicht beeintrĂ€chtigt.

§ 3  Angebot und Vertragsschluss

3.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrĂŒcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Die Bestellung der Ware durch den KÀufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer AuftragsbestÀtigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden mit der Folge, dass der Vertrag zu den Bedingungen zustande kommt.

3.3 Wir haften nicht fĂŒr die Richtigkeit der vom Kunden in der Bestellung gemachten Angaben, insbesondere nicht hinsichtlich der Anzahl, Typen, Maße und Farben. Sollten Abweichungen zur Verteuerung fĂŒhren, gehen diese zu Lasten des Kunden.

§ 4  ErfĂŒllungsort, GefahrenĂŒbergang, Liefertermine und -fristen, Verzug

4.1 Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, ist unser GeschĂ€ftssitz der ErfĂŒllungsort und die Lieferung ist „ab Werk“ vereinbart. Wir sind regelmĂ€ĂŸig nur verpflichtet, die Ware fĂŒr den Transport in geeigneter Weise zu verpacken, sie zur Abholung bereitzuhalten und dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware zu avisieren. Die Art der Verpackung untersteht unserem pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessen. Die Versandmitteilung enthĂ€lt in der Regel auch eine Frist zur Abholung durch den Kunden bzw. seines ErfĂŒllungsgehilfen. Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt ĂŒber, an dem die Ware zum Abtransport bereitgestellt und der Kunde davon in Kenntnis gesetzt wurde.

4.2 Die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware geht in anderen FĂ€llen, in denen nicht ‚“ab Werk“ Lieferung vereinbart ist, spĂ€testens mit der Übergabe auf den KĂ€ufer ĂŒber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den FrachtfĂŒhrer oder der sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ĂŒber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese fĂŒr den GefahrĂŒbergang maßgebend. Im Übrigen gelten fĂŒr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der KĂ€ufer im Verzug der Annahme ist.

4.3 Im Übrigen gelten die von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine fĂŒr Lieferungen und Leistungen stets nur annĂ€hernd, es sei denn, dass ausdrĂŒcklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern lediglich Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, FrachtfĂŒhrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.4 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus GrĂŒnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (NichtverfĂŒgbarkeit der Leistung), werden wir den KĂ€ufer hierĂŒber unverzĂŒglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfĂŒgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des KĂ€ufers werden wir unverzĂŒglich erstatten. Als Fall der NichtverfĂŒgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes DeckungsgeschĂ€ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.5 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit sowie die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die AbklĂ€rung und Übermittlung aller technischen Voraussetzungen durch den Kunden voraus, die aus der SphĂ€re des Kunden stammen und fĂŒr die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertrages erforderlich sind (z.B. KompatibilitĂ€t des bestellten GerĂ€tes mit eigenen GerĂ€ten des Kunden, die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, die Erteilung fĂŒr die AusfĂŒhrung notwendiger AuskĂŒnfte, und KlĂ€rung technischer Fragen, jeweils soweit aus der SphĂ€re des Kunden).

4.6 Kommt der KĂ€ufer in Annahmeverzug, unterlĂ€sst er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom KĂ€ufer zu vertretenden GrĂŒnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.

4.7 Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen AnsprĂŒche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene EntschĂ€digung, KĂŒndigung) bleiben unberĂŒhrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende GeldansprĂŒche anzurechnen. Dem KĂ€ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns ĂŒberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.8 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung unverschuldet wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insgesamt betriebliche Sanktionen und Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe Energieversorgungs-schwierigkeiten etc., Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfĂŒllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurĂŒckzutreten.

§ 5  Transport und Verpackungen

5.1 Die Ware wird zum Versand in geeigneter Art und Weise nach unserem Ermessen verpackt. Transport- und sonstige Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden nicht zurĂŒckgenommen, mit Ausnahme von Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, fĂŒr eine Entsorgung der Packungen auf eigene Kosten zu sorgen.

5.2 Nur auf ausdrĂŒcklichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die anfallenden Kosten fĂŒr Verpackungen, den Transport und die Versicherung trĂ€gt der Kunde. Bei nachtrĂ€glich vom Kaufvertrag abweichenden Lieferanweisungen, die der Kunde verlangt, trĂ€gt der Kunde die Mehrkosten.

5.3 Bei An- oder RĂŒcktransport an eine vom Kunden gewĂŒnschte Entladestelle hat der Kunde sicherzustellen, dass diese auch bei schlechter Witterung mit SchwerlastzĂŒgen angefahren werden kann und gerĂ€umt ist. Die Be- und Entladung von Transportfahrzeugen außerhalb von ENERGREEN-BetriebsstĂ€tten ist Sache des Kunden.

§ 6  Rechnungen, Preise, Zahlungen, ZurĂŒckbehaltungsrecht, Aufrechnung

6.1 Die Preise gelten fĂŒr den in der AuftragsbestĂ€tigung aufgefĂŒhrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern sich aus der AuftragsbestĂ€tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.3 RechnungsbetrĂ€ge sind fĂ€llig innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden GeschĂ€ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzufĂŒhren. Einen entsprechenden Vorbehalt erklĂ€ren wir spĂ€testens mit der AuftragsbestĂ€tigung. Maßgebend fĂŒr das Datum der Zahlung ist der Eingang auf unserem GeschĂ€ftskonto. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung fĂŒr jegliche SkontogewĂ€hrung ist, dass sĂ€mtliche Zahlungsverpflichtungen aus frĂŒheren Lieferungen restlos erfĂŒllt sind.

6.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist wĂ€hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. DarĂŒber hinaus bleibt unser Anspruch auf den kaufmĂ€nnischen FĂ€lligkeitszins (§ 353 HGB) unberĂŒhrt.

6.5 Befindet sich der Kunde mit zwei Ratenzahlungen fĂŒr eine bereits gelieferte Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, sĂ€mtliche Zahlungsverpflichtungen aus der GeschĂ€ftsbeziehung sofort fĂ€llig und zahlbar zu stellen. In diesem Fall sind wir ebenfalls berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzufĂŒhren oder entsprechende Sicherheiten zu fordern.

6.6 Gegen den Zahlungsanspruch kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskrĂ€ftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. ZurĂŒckbehaltungsrechte stehen dem Kunden zu, sofern die zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind oder auf dem gleichen VertragsverhĂ€ltnis beruhen. Bei MĂ€ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberĂŒhrt.

§ 7  Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich unserer sÀmtlichen Forderungen aus der GeschÀftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch zur Sicherheit bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der WeiterverĂ€ußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhĂ€ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermĂ€chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberĂŒhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerĂ€t und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushĂ€ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets fĂŒr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten GegenstĂ€nden zur Zeit der Verarbeitung. FĂŒr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie fĂŒr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7.4 Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden GegenstĂ€nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im VerhĂ€ltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten GegenstĂ€nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmĂ€ĂŸig Miteigentum ĂŒbertrĂ€gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fĂŒr uns.

7.5 Der Kunde tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem GrundstĂŒck gegen einen Dritten erwachsen.

7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% ĂŒbersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.7 Der Kunde ist bis zur vollstĂ€ndigen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, die Ware pfleglich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschĂ€den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchfĂŒhren.

7.8 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dĂŒrfen vor vollstĂ€ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfĂ€ndet, noch zur Sicherheit ĂŒbereignet werden. Der Kunde hat uns unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB PfĂ€ndungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

7.9 Bei PfĂ€ndung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzĂŒglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO erheben können. Der Kunde haftet fĂŒr Interventionskosten. DarĂŒber hinaus wird der Kunde die Dritten unverzĂŒglich auf unser Eigentum hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten (u.a. einer erfolgreichen Klage gemĂ€ĂŸ § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Kunde fĂŒr den uns entstandenen Ausfall.

7.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fĂ€lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurĂŒckzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die ErklĂ€rung des RĂŒcktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den RĂŒcktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fĂ€lligen Kaufpreis nicht, dĂŒrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 8  ProduktĂŒberwachungs- und Produktwarnpflicht

8.1 Um vor Gefahren aller Art durch den Liefergegenstand zu schĂŒtzen, hat der Kunde die Pflicht, die Produkte der laufend in sicherheitstechnischer Hinsicht zu ĂŒberwachen (ProduktĂŒberwachungspflicht). Wird erkennbar, dass von dem Produkt Gefahren ausgehen, so ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverzĂŒglich schriftlich in Kenntnis zu setzen (Produktwarnpflicht).

8.2 Werden wir wegen der Verletzung der ProduktĂŒberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht von einem Dritten in Anspruch genommen und ist diese Verletzung der ProduktĂŒberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht auf eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner ProduktĂŒberwachungs- und/ oder Produktwarnpflicht zurĂŒckzufĂŒhren, so hat der Kunde uns den Schaden zu ersetzen, der uns wegen der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist.

§ 9  GewÀhrleistung

9.1 Wir gewĂ€hrleisten fĂŒr einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung oder – soweit eine Abnahme erforderlich ist – ab Abnahme im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass die von uns gelieferte neue Ware bzw. die noch herzustellenden GegenstĂ€nde frei von Sach- und RechtsmĂ€ngeln sind. FĂŒr gebrauchte Ware gewĂ€hren wir keine AnsprĂŒche wegen MĂ€ngeln.

9.2 Grundlage unserer MĂ€ngelhaftung ist die ĂŒber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung ĂŒber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren. Nicht zur Beschaffenheit der Ware gehört die Verpackung.

9.3 FĂŒr öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als fĂŒr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, ĂŒbernehmen wir jedoch keine Haftung.

9.4 Die MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden setzen voraus, dass er den folgenden Untersuchungs- und RĂŒgepflichten nachgekommen ist. Die gelieferten GegenstĂ€nde sind unverzĂŒglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten durch den Kunden sorgfĂ€ltig zu untersuchen. Der Kunde kann MĂ€ngel, die bei einer unverzĂŒglichen, sorgfĂ€ltigen Untersuchung erkennbar sind (offensichtliche MĂ€ngel) nur dann geltend machen, wenn uns binnen 2 Werktagen nach Lieferung eine schriftliche MĂ€ngelrĂŒge zugeht. Andere MĂ€ngel kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die MĂ€ngelrĂŒge uns binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel fĂŒr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem frĂŒheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frĂŒhere Zeitpunkt fĂŒr den Beginn der RĂŒgefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurĂŒckzusenden.

9.5 Der Kunde muss den Mangel in seiner MĂ€ngelrĂŒge uns gegenĂŒber schriftlich oder in Textform so genau spezifizieren, dass wir die Ware auf den Mangel hin untersuchen können. Dazu wird der Kunde uns die Ware frachtfrei zurĂŒcksenden oder, nach vorheriger Absprache mit uns an einem anderen Ort durch unseren Kundendienst untersuchen lassen. Zudem muss der Kunde uns gegenĂŒber schriftlich oder in Textform erklĂ€ren, ob er Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Ware wĂŒnscht (§ 439 Abs. 1 BGB). An diese ErklĂ€rung ist der Kunde gebunden und kann sie nicht einseitig widerrufen.

9.6 Wir können die Wahl des Kunden dann ablehnen, wenn die Kosten der gewĂ€hlten Nachbesserung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hoch sind (§ 439 Abs. 4 BGB). UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind die Nachbesserungskosten dann, wenn sie 20% teurer als eine alternative NacherfĂŒllung ist, zum Beispiel durch Ersatzlieferung. In jedem Fall trĂ€gt der Kunde die höheren Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einem anderen Ort als im Vertrag vereinbart geliefert wird. Ein darĂŒberhinausgehender Ersatzanspruch des Kunden auf Schadenersatz bleibt unberĂŒhrt (§ 8).

9.7 Der KĂ€ufer hat uns die zur geschuldeten NacherfĂŒllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu PrĂŒfungszwecken zu ĂŒbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der KĂ€ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurĂŒckzugeben.

9.8 Bei MĂ€ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tatsĂ€chlichen GrĂŒnden nicht beseitigen können, werden wir nach unserer Wahl unsere GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen die Hersteller und Lieferanten fĂŒr Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. GewĂ€hrleistungsansprĂŒche gegen uns bestehen bei derartigen MĂ€ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten AnsprĂŒche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. WĂ€hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die VerjĂ€hrung der betreffenden GewĂ€hrleistungsansprĂŒche des Kunden gegen den uns gehemmt.

9.9 Die GewĂ€hrleistung entfĂ€llt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand Ă€ndert oder durch Dritte Ă€ndern lĂ€sst und die MĂ€ngelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der MĂ€ngelbeseitigung zu tragen.

§ 10  Schadenersatz

10.1 Soweit nicht vertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist, haften wir auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach den folgenden Regeln:
(a) Bei Vorsatz oder zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird in voller Höhe gehaftet.
(b) Bei grober FahrlĂ€ssigkeit wird in Höhe des vorhersehbaren Schadens gehaftet, der durch die Sorgfaltspflicht vermieden werden sollte. Die Haftung setzt voraus, dass der Kunde Tatsachen darlegt und beweist, die aus sich heraus den Verschuldensvorwurf belegen; sonst wird einfache FahrlĂ€ssigkeit angenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.
(c) Bei einfacher FahrlĂ€ssigkeit wird ausschließlich bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in Höhe des vorhersehbaren Schadens gehaftet, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte, jedoch nicht fĂŒr entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte SchĂ€den. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Ware, deren Freiheit von RechtsmĂ€ngeln sowie solchen SachmĂ€ngeln, die ihre FunktionsfĂ€higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintrĂ€chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemĂ€ĂŸe Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen SchĂ€den bezwecken.

10.2 Im Falle einer Haftung fĂŒr FahrlĂ€ssigkeit ist die Ersatzpflicht des VerkĂ€ufers fĂŒr SachschĂ€den und daraus resultierende weitere VermögensschĂ€den auf einen Betrag von 5 Millionen EUR je Schadensfall beschrĂ€nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.3 Der Aufbau der Ware darf ausschließlich unter BerĂŒcksichtigung und Beachtung der jeweiligen Aufbau- und Verwendungsanleitung erfolgen, die dem Kunden kostenlos zur VerfĂŒgung gestellt wird. Ein Einsatz der Ware unter Verwendung von eigenen Teilen des Kunden oder Teilen anderer Hersteller erfolgt ausschliesslich auf Gefahr des Kunden. Eine diesbezĂŒgliche Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

10.4 Soweit wir technische AuskĂŒnfte geben oder beratend tĂ€tig werden und diese AuskĂŒnfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.5 Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen gelten auch fĂŒr die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.6 Eine Haftung auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen, wie zum Beispiel Marketing Kosten, sowie Ersatz fĂŒr eine mögliche Erhöhung oder Verringerung des GeschĂ€ftswertes des Kunden ausgeschlossen.

§ 11  Schlussbestimmungen

11.1 FĂŒr diese AVLB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2 Ist der KĂ€ufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser GeschĂ€ftssitz in Bonn. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen FĂ€llen auch berechtigt, Klage am ErfĂŒllungsort der Lieferverpflichtung gemĂ€ĂŸ diesen AVLB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des KĂ€ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen ZustĂ€ndigkeiten, bleiben unberĂŒhrt.

11.3 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchfĂŒhrbar sein oder kĂŒnftig unwirksam oder undurchfĂŒhrbar werden, so werden die ĂŒbrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berĂŒhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchfĂŒhrbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt fĂŒr die AusfĂŒllung von LĂŒcken dieses Vertrages

ENERGREEN GERMANY GmbH
GeschĂ€ftsfĂŒhrer:

Daniele Fraron

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