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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

§ 1  Geltungsbereich, Form

1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer, die den Verkauf oder die Lieferung von Waren durch uns betreffen, erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen (im Folgenden ‚ÄěAVLB‚Äú). Gegen√ľber Verbrauchern im Sinne von ¬ß 13 BGB gelten diese AVLB nicht. Entgegenstehende oder von unseren AVLB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdr√ľcklich schriftlich zu.
Unsere AVLB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder davon abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf√ľhren.

1.2 Allein ma√ügeblich f√ľr die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie√ülich der AVLB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollst√§ndig wieder. M√ľndliche Zusagen durch uns vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m√ľndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr√ľcklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

1.3 Erg√§nzungen und Ab√§nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie√ülich dieser AVLB bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch√§ftsf√ľhrern oder Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende m√ľndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen√ľgt die telekommunikative √úbermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl√§rung √ľbermittelt wird.

1.4 Rechtserhebliche Erkl√§rungen und Anzeigen des K√§ufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, M√§ngelanzeige, R√ľcktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln √ľber die Legitimation des Erkl√§renden bleiben unber√ľhrt.

1.5 Unsere AVLB gelten f√ľr alle k√ľnftigen Kauf- und Werklieferungsvertr√§ge mit dem Kunden (in ihrer jeweils geltenden Fassung), auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden; √ľber √Ąnderungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverz√ľglich informieren.

§ 2  Leistungsgegenstand

2.1 Leistungsgegenstand sind die in der Bestellung n√§her bezeichneten Maschinen, Ger√§te bzw. deren Teile, sowie die jeweils erforderliche Bedienungsanleitung (nachfolgend ‚ÄěWare‚Äú).

2.2 Wir behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor an allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl√§gen, Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen, Prospekten, Modellen und sonstigen Unterlagen. Dies gilt auch f√ľr solche schriftlichen Unterlagen, die als ‚Äěvertraulich‚Äú bezeichnet sind. Der Kunde darf diese Gegenst√§nde oder deren Inhalt nicht ohne unsere schriftliche Zustimmung Dritten zug√§nglich machen, sie bekannt geben, sie selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf√§ltigen.

2.3 Die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben √ľber Gewicht, Ma√üe, Leistungen und dergleichen sind nur branchen√ľbliche N√§herungswerte, soweit diese in der Auftragsbest√§tigung nicht ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet werden oder die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue √úbereinstimmung voraussetzt. Konstruktions- und Form√§nderungen des Liefergegenstandes im Fall von technischen Weiterentwicklungen bleiben vorbehalten, soweit die √Ąnderungen die bestimmungsgem√§√üe Gebrauchsm√∂glichkeit der Ware f√ľr den Kunden nicht beeintr√§chtigt.

§ 3  Angebot und Vertragsschluss

3.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden mit der Folge, dass der Vertrag zu den Bedingungen zustande kommt.

3.3 Wir haften nicht f√ľr die Richtigkeit der vom Kunden in der Bestellung gemachten Angaben, insbesondere nicht hinsichtlich der Anzahl, Typen, Ma√üe und Farben. Sollten Abweichungen zur Verteuerung f√ľhren, gehen diese zu Lasten des Kunden.

¬ß 4¬†¬†Erf√ľllungsort, Gefahren√ľbergang, Liefertermine und -fristen, Verzug

4.1 Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, ist unser Gesch√§ftssitz der Erf√ľllungsort und die Lieferung ist ‚Äěab Werk‚Äú vereinbart. Wir sind regelm√§√üig nur verpflichtet, die Ware f√ľr den Transport in geeigneter Weise zu verpacken, sie zur Abholung bereitzuhalten und dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware zu avisieren. Die Art der Verpackung untersteht unserem pflichtgem√§√üen Ermessen. Die Versandmitteilung enth√§lt in der Regel auch eine Frist zur Abholung durch den Kunden bzw. seines Erf√ľllungsgehilfen. Die Gefahr des Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht zu dem Zeitpunkt √ľber, an dem die Ware zum Abtransport bereitgestellt und der Kunde davon in Kenntnis gesetzt wurde.

4.2 Die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware geht in anderen F√§llen, in denen nicht ‚Äö‚Äúab Werk‚Äú Lieferung vereinbart ist, sp√§testens mit der √úbergabe auf den K√§ufer √ľber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz√∂gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt √ľber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f√ľr den Gefahr√ľbergang ma√ügebend. Im √úbrigen gelten f√ľr eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der √úbergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der K√§ufer im Verzug der Annahme ist.

4.3 Im √úbrigen gelten die von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine f√ľr Lieferungen und Leistungen stets nur ann√§hernd, es sei denn, dass ausdr√ľcklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern lediglich Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der √úbergabe an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

4.4 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr√ľnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k√∂nnen (Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung), werden wir den K√§ufer hier√ľber unverz√ľglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf√ľgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des K√§ufers werden wir unverz√ľglich erstatten. Als Fall der Nichtverf√ľgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch√§ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

4.5 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit sowie die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die Abkl√§rung und √úbermittlung aller technischen Voraussetzungen durch den Kunden voraus, die aus der Sph√§re des Kunden stammen und f√ľr die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages erforderlich sind (z.B. Kompatibilit√§t des bestellten Ger√§tes mit eigenen Ger√§ten des Kunden, die Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, die Erteilung f√ľr die Ausf√ľhrung notwendiger Ausk√ľnfte, und Kl√§rung technischer Fragen, jeweils soweit aus der Sph√§re des Kunden).

4.6 Kommt der K√§ufer in Annahmeverzug, unterl√§sst er eine Mitwirkungshandlung oder verz√∂gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom K√§ufer zu vertretenden Gr√ľnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie√ülich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.

4.7 Der Nachweis eines h√∂heren Schadens und unsere gesetzlichen Anspr√ľche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch√§digung, K√ľndigung) bleiben unber√ľhrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr√ľche anzurechnen. Dem K√§ufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns √ľberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.8 Liefer- und Leistungsverz√∂gerungen aufgrund h√∂herer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung und Leistung unverschuldet wesentlich erschweren oder unm√∂glich machen, hierzu geh√∂ren insgesamt betriebliche Sanktionen und Eingriffe, Verz√∂gerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe Energieversorgungs-schwierigkeiten etc., Streik, Aussperrung, beh√∂rdliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zur√ľckzutreten.

§ 5  Transport und Verpackungen

5.1 Die Ware wird zum Versand in geeigneter Art und Weise nach unserem Ermessen verpackt. Transport- und sonstige Verpackungen nach Ma√ügabe der Verpackungsverordnung werden nicht zur√ľckgenommen, mit Ausnahme von Paletten. Der Kunde ist verpflichtet, f√ľr eine Entsorgung der Packungen auf eigene Kosten zu sorgen.

5.2 Nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die anfallenden Kosten f√ľr Verpackungen, den Transport und die Versicherung tr√§gt der Kunde. Bei nachtr√§glich vom Kaufvertrag abweichenden Lieferanweisungen, die der Kunde verlangt, tr√§gt der Kunde die Mehrkosten.

5.3 Bei An- oder R√ľcktransport an eine vom Kunden gew√ľnschte Entladestelle hat der Kunde sicherzustellen, dass diese auch bei schlechter Witterung mit Schwerlastz√ľgen angefahren werden kann und ger√§umt ist. Die Be- und Entladung von Transportfahrzeugen au√üerhalb von ENERGREEN-Betriebsst√§tten ist Sache des Kunden.

¬ß 6¬†¬†Rechnungen, Preise, Zahlungen, Zur√ľckbehaltungsrecht, Aufrechnung

6.1 Die Preise gelten f√ľr den in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Sofern sich aus der Auftragsbest√§tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ‚Äěab Werk‚Äú. Die Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

6.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

6.3 Rechnungsbetr√§ge sind f√§llig innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Gesch√§ftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuf√ľhren. Einen entsprechenden Vorbehalt erkl√§ren wir sp√§testens mit der Auftragsbest√§tigung. Ma√ügebend f√ľr das Datum der Zahlung ist der Eingang auf unserem Gesch√§ftskonto. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Voraussetzung f√ľr jegliche Skontogew√§hrung ist, dass s√§mtliche Zahlungsverpflichtungen aus fr√ľheren Lieferungen restlos erf√ľllt sind.

6.4 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist w√§hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Dar√ľber hinaus bleibt unser Anspruch auf den kaufm√§nnischen F√§lligkeitszins (¬ß 353 HGB) unber√ľhrt.

6.5 Befindet sich der Kunde mit zwei Ratenzahlungen f√ľr eine bereits gelieferte Ware in Verzug, so sind wir berechtigt, s√§mtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Gesch√§ftsbeziehung sofort f√§llig und zahlbar zu stellen. In diesem Fall sind wir ebenfalls berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuf√ľhren oder entsprechende Sicherheiten zu fordern.

6.6 Gegen den Zahlungsanspruch kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskr√§ftig festgestellt oder von uns anerkannt ist. Zur√ľckbehaltungsrechte stehen dem Kunden zu, sofern die zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt sind oder auf dem gleichen Vertragsverh√§ltnis beruhen. Bei M√§ngeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unber√ľhrt.

§ 7  Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch zur Sicherheit bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Faktura-Endbetrages (einschlie√ülich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung erm√§chtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erl√∂sen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger√§t und insbesondere kein Antrag auf Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k√∂nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.3 Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Kunden wird stets f√ľr uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag einschlie√ülich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √úbrigen das Gleiche wie f√ľr die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

7.4 Wird die Ware mit anderen, uns nicht geh√∂renden Gegenst√§nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Ware (Faktura Endbetrag einschlie√ülich MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilm√§√üig Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr uns.

7.5 Der Kunde tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen.

7.6 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% √ľbersteigt; die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

7.7 Der Kunde ist bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, die Ware pfleglich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch√§den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf√ľhren.

7.8 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d√ľrfen vor vollst√§ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf√§ndet, noch zur Sicherheit √ľbereignet werden. Der Kunde hat uns unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pf√§ndungen) auf die uns geh√∂renden Waren erfolgen.

7.9 Bei Pf√§ndung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz√ľglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO erheben k√∂nnen. Der Kunde haftet f√ľr Interventionskosten. Dar√ľber hinaus wird der Kunde die Dritten unverz√ľglich auf unser Eigentum hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und au√üergerichtlichen Kosten (u.a. einer erfolgreichen Klage gem√§√ü ¬ß 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Kunde f√ľr den uns entstandenen Ausfall.

7.10 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des f√§lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur√ľckzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erkl√§rung des R√ľcktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den R√ľcktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den f√§lligen Kaufpreis nicht, d√ľrfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

¬ß 8¬†¬†Produkt√ľberwachungs- und Produktwarnpflicht

8.1 Um vor Gefahren aller Art durch den Liefergegenstand zu sch√ľtzen, hat der Kunde die Pflicht, die Produkte der laufend in sicherheitstechnischer Hinsicht zu √ľberwachen (Produkt√ľberwachungspflicht). Wird erkennbar, dass von dem Produkt Gefahren ausgehen, so ist der Kunde verpflichtet, uns hiervon unverz√ľglich schriftlich in Kenntnis zu setzen (Produktwarnpflicht).

8.2 Werden wir wegen der Verletzung der Produkt√ľberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht von einem Dritten in Anspruch genommen und ist diese Verletzung der Produkt√ľberwachungs- und/oder Produktwarnpflicht auf eine vom Kunden zu vertretende Verletzung seiner Produkt√ľberwachungs- und/ oder Produktwarnpflicht zur√ľckzuf√ľhren, so hat der Kunde uns den Schaden zu ersetzen, der uns wegen der Pflichtverletzung des Kunden entstanden ist.

§ 9  Gewährleistung

9.1 Wir gew√§hrleisten f√ľr einen Zeitraum von einem Jahr ab Lieferung oder ‚Äď soweit eine Abnahme erforderlich ist ‚Äď ab Abnahme im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass die von uns gelieferte neue Ware bzw. die noch herzustellenden Gegenst√§nde frei von Sach- und Rechtsm√§ngeln sind. F√ľr gebrauchte Ware gew√§hren wir keine Anspr√ľche wegen M√§ngeln.

9.2 Grundlage unserer M√§ngelhaftung ist die √ľber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung √ľber die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses √∂ffentlich bekannt gemacht waren. Nicht zur Beschaffenheit der Ware geh√∂rt die Verpackung.

9.3 F√ľr √∂ffentliche √Ąu√üerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Kunde nicht als f√ľr ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, √ľbernehmen wir jedoch keine Haftung.

9.4 Die M√§ngelanspr√ľche des Kunden setzen voraus, dass er den folgenden Untersuchungs- und R√ľgepflichten nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenst√§nde sind unverz√ľglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten durch den Kunden sorgf√§ltig zu untersuchen. Der Kunde kann M√§ngel, die bei einer unverz√ľglichen, sorgf√§ltigen Untersuchung erkennbar sind (offensichtliche M√§ngel) nur dann geltend machen, wenn uns binnen 2 Werktagen nach Lieferung eine schriftliche M√§ngelr√ľge zugeht. Andere M√§ngel kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die M√§ngelr√ľge uns binnen 7 Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel f√ľr den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem fr√ľheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser fr√ľhere Zeitpunkt f√ľr den Beginn der R√ľgefrist ma√ügeblich. Auf unser Verlangen ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zur√ľckzusenden.

9.5 Der Kunde muss den Mangel in seiner M√§ngelr√ľge uns gegen√ľber schriftlich oder in Textform so genau spezifizieren, dass wir die Ware auf den Mangel hin untersuchen k√∂nnen. Dazu wird der Kunde uns die Ware frachtfrei zur√ľcksenden oder, nach vorheriger Absprache mit uns an einem anderen Ort durch unseren Kundendienst untersuchen lassen. Zudem muss der Kunde uns gegen√ľber schriftlich oder in Textform erkl√§ren, ob er Beseitigung des Mangels durch Reparatur oder Lieferung einer mangelfreien Ware w√ľnscht (¬ß 439 Abs. 1 BGB). An diese Erkl√§rung ist der Kunde gebunden und kann sie nicht einseitig widerrufen.

9.6 Wir k√∂nnen die Wahl des Kunden dann ablehnen, wenn die Kosten der gew√§hlten Nachbesserung unverh√§ltnism√§√üig hoch sind (¬ß 439 Abs. 4 BGB). Unverh√§ltnism√§√üig sind die Nachbesserungskosten dann, wenn sie 20% teurer als eine alternative Nacherf√ľllung ist, zum Beispiel durch Ersatzlieferung. In jedem Fall tr√§gt der Kunde die h√∂heren Kosten, die dadurch entstehen, dass die Ware an einem anderen Ort als im Vertrag vereinbart geliefert wird. Ein dar√ľberhinausgehender Ersatzanspruch des Kunden auf Schadenersatz bleibt unber√ľhrt (¬ß 8).

9.7 Der K√§ufer hat uns die zur geschuldeten Nacherf√ľllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Pr√ľfungszwecken zu √ľbergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der K√§ufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur√ľckzugeben.

9.8 Bei M√§ngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die wir aus lizenzrechtlichen oder tats√§chlichen Gr√ľnden nicht beseitigen k√∂nnen, werden wir nach unserer Wahl unsere Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen die Hersteller und Lieferanten f√ľr Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen uns bestehen bei derartigen M√§ngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma√ügabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr√ľche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W√§hrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj√§hrung der betreffenden Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden gegen den uns gehemmt.

9.9 Die Gew√§hrleistung entf√§llt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand √§ndert oder durch Dritte √§ndern l√§sst und die M√§ngelbeseitigung hierdurch unm√∂glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die √Ąnderung entstehenden Mehrkosten der M√§ngelbeseitigung zu tragen.

§ 10  Schadenersatz

10.1 Soweit nicht vertraglich etwas Abweichendes vereinbart ist, haften wir auf Schadenersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach den folgenden Regeln:
(a) Bei Vorsatz oder zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit wird in voller Höhe gehaftet.
(b) Bei grober Fahrlässigkeit wird in Höhe des vorhersehbaren Schadens gehaftet, der durch die Sorgfaltspflicht vermieden werden sollte. Die Haftung setzt voraus, dass der Kunde Tatsachen darlegt und beweist, die aus sich heraus den Verschuldensvorwurf belegen; sonst wird einfache Fahrlässigkeit angenommen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Beweislastregeln.
(c) Bei einfacher Fahrl√§ssigkeit wird ausschlie√ülich bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten in H√∂he des vorhersehbaren Schadens gehaftet, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte, jedoch nicht f√ľr entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte Sch√§den. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation der Ware, deren Freiheit von Rechtsm√§ngeln sowie solchen Sachm√§ngeln, die ihre Funktionsf√§higkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeintr√§chtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgem√§√üe Verwendung der Ware erm√∂glichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Sch√§den bezwecken.

10.2 Im Falle einer Haftung f√ľr Fahrl√§ssigkeit ist die Ersatzpflicht des Verk√§ufers f√ľr Sachsch√§den und daraus resultierende weitere Verm√∂genssch√§den auf einen Betrag von 5 Millionen EUR je Schadensfall beschr√§nkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.3 Der Aufbau der Ware darf ausschlie√ülich unter Ber√ľcksichtigung und Beachtung der jeweiligen Aufbau- und Verwendungsanleitung erfolgen, die dem Kunden kostenlos zur Verf√ľgung gestellt wird. Ein Einsatz der Ware unter Verwendung von eigenen Teilen des Kunden oder Teilen anderer Hersteller erfolgt ausschliesslich auf Gefahr des Kunden. Eine diesbez√ľgliche Haftung unsererseits ist ausgeschlossen.

10.4 Soweit wir technische Ausk√ľnfte geben oder beratend t√§tig werden und diese Ausk√ľnfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh√∂ren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschr√§nkungen gelten auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

10.6 Eine Haftung auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen, wie zum Beispiel Marketing Kosten, sowie Ersatz f√ľr eine m√∂gliche Erh√∂hung oder Verringerung des Gesch√§ftswertes des Kunden ausgeschlossen.

§ 11  Schlussbestimmungen

11.1 F√ľr diese AVLB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

11.2 Ist der K√§ufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen, ist ausschlie√ülicher ‚Äď auch internationaler Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Gesch√§ftssitz in Bonn. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv ¬ß 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen F√§llen auch berechtigt, Klage am Erf√ľllungsort der Lieferverpflichtung gem√§√ü diesen AVLB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des K√§ufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschlie√ülichen Zust√§ndigkeiten, bleiben unber√ľhrt.

11.3 Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchf√ľhrbar sein oder k√ľnftig unwirksam oder undurchf√ľhrbar werden, so werden die √ľbrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht ber√ľhrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchf√ľhrbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich m√∂glichst nahekommt. Entsprechendes gilt f√ľr die Ausf√ľllung von L√ľcken dieses Vertrages

ENERGREEN GERMANY GmbH
Gesch√§ftsf√ľhrer:

Daniele Fraron

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